Liebe Mitglieder,
liebe Gäste,

dieser Beitrag enthält in Auszügen die am Montag, 2. November 2020 in Kraft getretene Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein. In der Verordnung werden die Entscheidungen der Bund-Länder-Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch landesspezifisch umgesetzt. Am 30. Oktober 2020 hatten wir schon in Auszügen hierüber informiert.

An dieser Stelle sind lediglich die Passagen hervorgehoben, die speziell auf die Sportausübung oder die Versammlungsformen der Segler-Vereinigung zutreffend sind. Allgemeine Anforderungen an die Hygiene, an das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, u.ä., die aus der Verordnung folgen, die sind selbstverständlich ebenso gültig, hier jedoch nicht besonders hervorgehoben. Ebenso gelten die Einschränkungen für den öffentlichen Raum, denn zum öffentlichen Raum gehört nach der Definition "Öffentlicher Raum ist der für eine unbestimmte allgemeine Menschenmenge frei zugängliche Raum" auch ein Vereinsheim, eine Sporthalle oder ein Vereinsgelände.

Das Hygienekonzept für die Segler-Vereinigung Flensburg e.V. hat weiterhin Gültigkeit.

Die gesamte Verordnung lässt sich auf den Seiten des Landes Schleswig-Holstein nachlesen:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201101_corona_bekaempfungsVO.html

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Die den Sport betreffenden Passagen sind in § 11 aufgeführt:

㤠11 Sport

(1) Die Sportausübung innerhalb und außerhalb von Sportanlagen ist nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet. Soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.

(2) Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

(3) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen, Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1, 2 und 4 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist die Ausübung von Profisport zulässig. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist nicht einzuhalten. § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt und ein Testkonzept enthält. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben. Sie oder er hat die Konzepte und Empfehlungen der jeweiligen Sportfach- und -dachverbände umzusetzen.

Die Begründungen für die Regelungen lauten gemäß Verordnung wie folgt:
Zu § 11 (Sport)

§ 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportstätten, draußen und drinnen. Als Sport im Sinne des § 11 zählt auch Tanzen einschließlich Balletttanz.

Zu Absatz 1
Bei der Regelung von Sport war es notwendig, die Ausübung von Sport in Gruppen weitgehend einzuschränken. Die Vorschrift umfasst sowohl Freizeit- als auch Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Sport kann zukünftig nur noch in folgenden drei möglichen Konstellationen ausgeübt werden: Entweder treibt jemand alleine Sport oder zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder es treiben zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam Sport.
Der Sport darf dabei sowohl innerhalb als auch außerhalb von Sportanlagen ausgeübt werden, soweit die Anlagen nicht nach Absatz 2 geschlossen werden. Es spielt auch keine Rolle, ob es sich um eine Sportanlage mit geschlossenen Räumen handelt.
Für die Ausübung von Sport gelten zudem die allgemeinen Regelungen der Verordnung. So gelten insbesondere da Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1, das Kontaktverbot aus § 2 Absatz 4 und die Regelungen zur Schließung von Gemeinschaftsräumen aus § 3 Absatz 4 Satz 2. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt zu Sportanlagen.“

Die Regelungen zu Veranstaltungen sind in § 5 enthalten.

Dort finden sich Regelungen zur maximalen Anzahl von Personen während einer Veranstaltung, zu Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit und ohne festen Sitzplätzen, zu Veranstaltungen im privaten Wohnraum und zu Märkte und vergleichbaren Veranstaltungen.

In besondere der § 5 Absatz 7 bedarf der Beachtung.

"(7) Absätze 1 bis 6 sowie § 2 Absatz 4 und § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII),
  4. für die Wintereinlagerung von Booten, soweit nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt wird."

Die Begründungen für die Regelungen lauten gemäß Verordnung wie folgt:

"Zu Absatz 7

Absatz 7 normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen von den Vorgaben aus Absätzen 1 und 2 sowie von den Vorgaben des § 3. Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 sowie das Gebot aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen. Zu den ausgenommenen Veranstaltungen zählen bspw. Übungen der Feuerwehren. Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Um die Wintereinlagerung der Boote zu ermöglichen, wird in Nummer 4 insbesondere die Kontaktbeschränkung nach § 2 Absatz 4 auf zwei Haushalte aufgehoben. Umfasst ist das Slippen und Kranen; für weitere Bootsarbeiten an Land gelten dagegen die allgemeinen Vorschriften."

Der § 7 Gaststätten schränkt die Möglichkeiten des Fördeblick im Vereinsheim ein. Demnach ist der Betrieb während des Inkraftsetzungszeitraumes der Verordnung unzulässig.

Der Vorstand bittet darum, die gültigen Vorgaben und Beschränkungen einzuhalten. Im Zweifelsfall gilt die Originalfassung der Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.

Der Vorstand

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